Jochen König

Kurz notiert

• Unpfändbarkeit von Pflegegeld
  Jochen König 31.01.2023
  Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 – IX ZB 12/22). … mehr
• Zugang einer E-Mail
  Jochen König 28.01.2023
  Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. … mehr
• Insolvenzrisiko im Rahmen des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bei Erstattungsverlangen des Zahlungsschuldners und Rückbelastung des Gläubigerkontos
  Jochen König 07.07.2022
  Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus… … mehr
• Klassifikation von Leistungen teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  Jochen König 01.07.2022
  Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger… … mehr
• Insolvenzverfahren der Friedrich Funk GmbH, Nürnberg, mit einer Quote von 98,98 % erfolgreich abgeschlossen
  Jochen König 28.04.2022
  Mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 18. 11. … mehr
• Versagung der Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen im Rahmen eines Vergleichsangebotes
  Jochen König 24.01.2022
  Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen,… … mehr
• Umsatzsteuern aus Betriebsfortführung im Vergütungsantrag
  Jochen König 14.01.2022
  Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung bei der Ermittlung des Ergebnisses der Betriebsfortführung einzustellen. (BGH, Beschluss vom 07. … mehr
• Erledigung des Insolvenzantrags und die Frage der Kostentragungspflicht
  Jochen König 11.11.2021
  Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist. … mehr
• Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Annahme eines konkludent geschlossenen Girovertrages.
  Jochen König 09.11.2021
  Erlischt ein Zahlungsdienstrahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die… … mehr
• Pfändungsschutz einer Rückdeckungsversicherung für Pensionszusage
  Jochen König 16.07.2021
  Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er… … mehr
• Wertersatz bei Anfechtung in der Insolvenz
  Jochen König 21.06.2021
  Jedenfalls dann, wenn sich der durch eine anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebene Gegenstand noch im Vermögen des Anfechtungsgegners befindet, ist für die Berechnung des Wertersatzes auf den Zeitpunkt der letzten… … mehr
• Beraterhaftung in der Insolvenz: Insolvenzanfechtung und Regress zu Gunsten des Geschäftsleiters
  Jochen König 21.06.2021
  Eine Entscheidung zur Anfechtbarkeit von Beraterhonoraren nach § 133 InsO a. F. … mehr
• Mietforderungen als Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO; Abgrenzung zur Insolvenzeröffnung
  Jochen König 21.06.2021
  Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem… … mehr
• Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft
  Jochen König 20.05.2021
  Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der Vormerkung lediglich ein künftiger,… … mehr
• Anwendung des § 133 Abs. 2 InsO auf eine inkongruente Gewährung einer Sicherheit
  Jochen König 20.05.2021
  § 133 Abs. 2 InsO in der ab 5. April 2017 geltenden Fassung ist auch auf inkongruente Deckungen anzuwenden (vgl. BT-Drs. 18/7054 S. 13). … mehr
• Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers
  Jochen König 27.04.2021
  In der widerspruchslosen Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Insolvenztabelle liegt ein Anerkenntnis im Sinne des § 106 Satz 1 VVG. … mehr
• Wertersatz als Insolvenzforderung
  Jochen König 27.04.2021
  Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet. (BGH, Beschluss vom 18. … mehr
• Maßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Anfechtung
  Jochen König 31.03.2021
  Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit kommt… … mehr
• ! Änderung der Rechtsprechung !
  Jochen König 12.03.2021
  Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind. … mehr
• Glaubhaftmachung oder Vollbeweis für die Forderung des antragstellenden Gläubigers
  Jochen König 05.03.2021
  Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, soweit… … mehr
• Anfechtbarkeit der Entnahme von einem Kapitalkonto einer KG
  Jochen König 26.02.2021
  Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrages ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern… … mehr
• Insolvenzfestigkeit der Abtretung einer Kapitallebensversicherung
  Jochen König 26.02.2021
  Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen. … mehr
• Insolvenzfähigkeit politischer Parteien und Insolvenzantragsberechtigung öffentlicher Gläubiger
  Jochen König 16.02.2021
  Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. … mehr
• Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Arztes
  Jochen König 09.05.2019
  BGH (Urteil vom 21. 02. … mehr