Aktuelles
Kategorie: Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei und weitere interessante Neuigkeiten.
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Unpfändbarkeit von Pflegegeld
Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 – IX ZB 12/22). -
Zugang einer E-Mail
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. -
Insolvenzrisiko im Rahmen des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bei Erstattungsverlangen des Zahlungsschuldners und Rückbelastung des Gläubigerkontos
Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus… -
Klassifikation von Leistungen teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger… -
Versagung der Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen im Rahmen eines Vergleichsangebotes
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen,… -
Umsatzsteuern aus Betriebsfortführung im Vergütungsantrag
Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung bei der Ermittlung des Ergebnisses der Betriebsfortführung einzustellen. (BGH, Beschluss vom 07. -
Erledigung des Insolvenzantrags und die Frage der Kostentragungspflicht
Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist. -
Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Annahme eines konkludent geschlossenen Girovertrages.
Erlischt ein Zahlungsdienstrahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die… -
Pfändungsschutz einer Rückdeckungsversicherung für Pensionszusage
Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er… -
Wertersatz bei Anfechtung in der Insolvenz
Jedenfalls dann, wenn sich der durch eine anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebene Gegenstand noch im Vermögen des Anfechtungsgegners befindet, ist für die Berechnung des Wertersatzes auf den Zeitpunkt der letzten…