Aktuelles
Kategorie: Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei und weitere interessante Neuigkeiten.
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Versagung der Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen im Rahmen eines Vergleichsangebotes
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen,… -
Erledigung des Insolvenzantrags und die Frage der Kostentragungspflicht
Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist. -
Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Annahme eines konkludent geschlossenen Girovertrages.
Erlischt ein Zahlungsdienstrahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die… -
Pfändungsschutz einer Rückdeckungsversicherung für Pensionszusage
Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er… -
Wertersatz bei Anfechtung in der Insolvenz
Jedenfalls dann, wenn sich der durch eine anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebene Gegenstand noch im Vermögen des Anfechtungsgegners befindet, ist für die Berechnung des Wertersatzes auf den Zeitpunkt der letzten… -
Beraterhaftung in der Insolvenz: Insolvenzanfechtung und Regress zu Gunsten des Geschäftsleiters
Eine Entscheidung zur Anfechtbarkeit von Beraterhonoraren nach § 133 InsO a. F. -
Mietforderungen als Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO; Abgrenzung zur Insolvenzeröffnung
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem… -
Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft
Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der Vormerkung lediglich ein künftiger,… -
Anwendung des § 133 Abs. 2 InsO auf eine inkongruente Gewährung einer Sicherheit
§ 133 Abs. 2 InsO in der ab 5. April 2017 geltenden Fassung ist auch auf inkongruente Deckungen anzuwenden (vgl. BT-Drs. 18/7054 S. 13). -
Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers
In der widerspruchslosen Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Insolvenztabelle liegt ein Anerkenntnis im Sinne des § 106 Satz 1 VVG.
